AGB

PRÄAMBEL:

Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×BedingungenÔÇť) beschreiben, wie der Auftragnehmer toreach die Nutzung der Website des Auftragnehmers (die ÔÇ×WebsiteÔÇť) regelt.
ÔÇŹ
Die Website kann auch andere Subdomains haben, die integrale Bestandteile der Website darstellen. Zum Beispiel haben wir Subdomains f├╝r unseren Dashboard: app.toreach.de
ÔÇŹ
Der Auftraggeber m├Âchte den Auftragnehmer toreach (der Auftraggeber und der Auftragnehmer nachfolgend einzeln die ÔÇ×VertragsparteiÔÇť und gemeinsam die ÔÇ×VertragsparteienÔÇť genannt) beauftragen, und der Auftragnehmer m├Âchte sich dazu verpflichten, selbstst├Ąndige Dienstleistungen nach Ma├čgabe der nachfolgend festgelegten Bestimmungen f├╝r den Auftraggeber zu erbringen sowie den vertragsgem├Ą├čen Erfolg f├╝r die nachfolgend aufgez├Ąhlten Dienstleistungen herzustellen.
ÔÇŹ
Die Vertragsparteien vereinbaren dazu im Einzelnen Folgendes:

┬ž 1 Dienstleistungen

1.1 Der Auftragnehmer erbringt f├╝r den Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrags folgende Dienstleistungen (nachfolgend die ÔÇ×DienstleistungenÔÇśÔÇť):
ÔÇŹ
Die Website erm├Âglicht die Nutzung der auf der Website verf├╝gbaren Dienste. Die Website bietet Designdienstleistungen f├╝r Unternehmen und Einzelpersonen aller Art (im Folgenden die ÔÇ×DienstleistungenÔÇť). Eine ausf├╝hrlichere Erl├Ąuterung aller Funktionen der Dienste ist auf der Website verf├╝gbar.
Sie d├╝rfen die Dienste und die Website nicht f├╝r illegale, unmoralische oder unangemessene Zwecke nutzen. Die Dienste d├╝rfen nicht missbraucht werden, und wir stellen einige Richtlinien/Antworten in unserem FAQ-Bereich bereit.
Wir k├Ânnen nach eigenem Ermessen Geb├╝hren f├╝r die Nutzung der Website oder der Dienste festlegen. Alle Geb├╝hren werden separat auf den entsprechenden Seiten der Website ver├Âffentlicht. Wir k├Ânnen die Geb├╝hren nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer Frist von 5 Werktagen ├Ąndern.
ÔÇŹ
1.2 Die Dienstleistungen orientieren sich an dem den Vertragsparteien bei Vertragsschluss bekannten Leistungsumfang. Sollte sich im Zuge der Vertragsdurchf├╝hrung ergeben, dass der Leistungsumfang notwendigerweise oder zweckm├Ą├čigerweise einer Anpassung an die tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse bedarf, werden sich die Vertragsparteien ├╝ber eine entsprechende Anpassung des Leistungsumfangs einigen.

1.3 Sie ko╠łnnen ein Konto erstellen, indem Sie bestimmte Formulare mit Ihrem Passwort undanderen erforderlichen Informationen ausfu╠łllen. Bei der Nutzung der Website sind Sie dafu╠łrverantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos, Passworts und andererAnmeldeinformationen sowie einen sicheren Zugriff auf Ihr Gera╠łt zu gewa╠łhrleisten. Siedu╠łrfen Ihr Konto niemandem zuweisen. Wir sind nicht verantwortlich fu╠łr den unbefugtenZugriff auf Ihr Konto, der aus einer Unterschlagung oder einem Diebstahl Ihres Kontosresultiert. Wir ko╠łnnen nach unserem Ermessen und aus angemessenen Gru╠łnden den Dienstverweigern oder ku╠łndigen, Ihr Konto ku╠łndigen und Inhalte entfernen oder bearbeiten.

1.4 Sie ko╠łnnen ein kostenpflichtiges Abonnement (Reach Basic/Reach Pro/Reach Premium)erwerben, indem Sie monatlich, ja╠łhrlich oder auf einer anderen Basis oder in einem anderenwiederkehrenden Intervall, das Ihnen vor Ihrem Kauf auf der Website mitgeteilt wird, eine Abonnementgebu╠łhr im Voraus zahlen. Wir ko╠łnnen den Preis der Abonnementgebu╠łhr nach eigenem Ermessenmit einer Frist von 5 Werktagen a╠łndern. Wenn Sie mit einer Preisa╠łnderung nichteinverstanden sind, haben Sie das Recht, die A╠łnderung abzulehnen, indem Sie dasAbonnement vor der Preisa╠łnderung ku╠łndigen.

Ihr Abonnement verla╠łngert sich automatisch am Ende des geltenden Abonnementzeitraums, es sei denn, Sie ku╠łndigen Ihr Abonnement vor dem Ende desdann aktuellen Abonnementzeitraums. Die Ku╠łndigung wird am Tag nach dem letztenTag der laufenden Abonnementsperiode wirksam. Wir erstatten keine bereits an unsgezahlten Abonnementgebu╠łhren, au├čer in Fa╠łllen, in denen die Ru╠łckerstattungsrechtegelten.

1.5 Wir gewa╠łhren eine 14-ta╠łgige Ru╠łckerstattungsfrist. Sie ko╠łnnen innerhalb von 14 Tagenab dem Tag, an dem Sie sich fu╠łr einen der Dienste anmelden, eine vollsta╠łndigeRu╠łckerstattung des gesamten gezahlten Betrags beantragen.
Ru╠łckerstattungen gelten nur fu╠łr Erstabonnements, die fortgesetzte Nutzung oderVerla╠łngerung des Abonnements berechtigt Sie nicht zum Erhalt einer Ru╠łckerstattung.U╠łber dieses 14-Tage-Fenster Ihres ersten Abonnements hinaus sind unter keinenUmsta╠łnden Ru╠łckerstattungen mo╠łglich, einschlie├člich nicht genutzter Zeit. Werbeaktionen, Upgrades und Anpassungen bestehender Pla╠łne sind nichterstattungsfa╠łhig. Sie sind dafu╠łr verantwortlich, den Dienst nach der Zahlung zu nutzen.

1.6 Das ausgewa╠łhlte Abonnement-Paket gilt jeweils fu╠łr das Unternehmen desAuftraggebers, fu╠łr welches das Abonnement abgeschlossen wurde. Mo╠łchte derAuftraggeber die Dienste von toreach fu╠łr ein weiteres seiner Unternehmen nutzen, so hat erein neues Abonnement abzuschlie├čen.

┬ž 2 Erbringung der vertragsgema╠ł├čen Leistung/
Herstellung des Erfolges

2.1 Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt in unmittelbarer Abstimmung mit dem Auftraggeber.

2.2 Zu erbringende Dienstleistungen haben dem Stand der Wissenschaft und Technik zu entsprechen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf alle relevanten Ver├Ąnderungen des Standes der Wissenschaft und Technik hinweisen, wenn sie Einfluss auf die Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen haben. Des Weiteren wird er den Auftraggeber unverz├╝glich informieren, falls eine Vorgabe des Auftraggebers oder eine Handlung des Auftragnehmers im Zuge der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen im Wesentlichen unvollst├Ąndig, widerspr├╝chlich oder fehlerhaft ist oder nicht vereinbarungsgem├Ą├č ausf├╝hrbar ist. Eine Mitteilungspflicht des Auftragnehmers besteht auch dann, wenn f├╝r den Auftraggeber eine wirtschaftlichere L├Âsung vorhanden ist.

2.3 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit dar├╝ber, dass durch den Abschluss dieses Vertrages zwischen Ihnen kein Arbeitsverh├Ąltnis begr├╝ndet wird. Der Auftragnehmer ist weder in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert, noch unterliegt er einem die organisatorische Gestaltung der Ausf├╝hrung der geschuldeten Dienstleistungen (hinsichtlich der Zeit, Dauer, Ort, Art und Weise der Auftragsdurchf├╝hrung) umfassenden Direktions- und Weisungsrecht des Auftraggebers. Die Zeit, Dauer, Ort, Art und Weise der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich. Dem Auftraggeber steht jedoch ein Weisungsrecht hinsichtlich der Beschaffenheit des Ergebnisses der geschuldeten Dienstleistungen zu.

2.4 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen in eigener Verantwortung und in eigener Entscheidung. Er hat jedoch bei der Gestaltung seiner T├Ątigkeit auf die Belange des Auftraggebers R├╝cksicht zu nehmen und dessen im Rahmen des vorgenannten Weisungsrechts erteilte Vorgaben zu beachten.
ÔÇŹ
2.5 Soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt, bedient sich der Auftragnehmer f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen seiner eigenen Betriebsmittel. Seitens des Auftraggebers werden keine Mitarbeiter, Betriebsmittel oder sonstige Ressourcen zur Verf├╝gung gestellt.
ÔÇŹ
2.6 Der Auftragnehmer hat die geschuldeten Dienstleistungen termin- und fachgerecht und mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Vertragspartners zu erbringen.
ÔÇŹ
2.7 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass durch den Abschluss dieses Vertrages zwischen Ihnen weder eine Partnerschaft noch ein Joint Venture begr├╝ndet wird. Zur Entgegennahme und Abgabe von Erkl├Ąrungen, die den Auftraggeber verpflichten, ist der Auftragnehmer nicht befugt. Eine Vertretung des Auftraggebers gegen├╝ber Dritten bedarf einer ausdr├╝cklichen schriftlichen Vollmacht.
ÔÇŹ
2.8 F├╝r das Einhalten der steuer- und versicherungsrechtlichen Pflichten sowie sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften in eigener Sache ist jede Vertragspartei selbst verantwortlich.

┬ž 3 Laufzeit des Vertrages

3.1 Die Laufzeit richtet sich je nach dem individuell ausgew├Ąhlten Abonnement.
ÔÇŹ
3.2 Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber die au├čerordentliche K├╝ndigung aus wichtigem Grunde bleiben unber├╝hrt.
ÔÇŹ
3.3 Jede K├╝ndigung hat schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer K├╝ndigung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverz├╝glich und unaufgefordert das zur Bearbeitung eventuell ├╝berlassene Material sowie bis dahin vorliegende Arbeitsergebnisse inklusive Teilergebnisse vollst├Ąndig auszuh├Ąndigen.
ÔÇŹ
3.4 Dieser Vertrag kann jederzeit durch einen von allen Vertragsparteien unterzeichneten Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden.
ÔÇŹ
3.5 Soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt, enden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit der Vertragsbeendigung.

┬ž 4 Einsatz Dritter

4.1 Der Auftragnehmer darf nur mit ausdr├╝cklicher vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Rahmen der Erbringung der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Dienstleistungen qualifizierte Dritte beauftragen. Er selbst bleibt jedoch weiterhin vollumf├Ąnglich f├╝r die Erbringung der Pflichten aus diesem Vertrag verantwortlich und haftbar. Vor dem Einsatz von Dritten ist der Auftragnehmer zur sorgf├Ąltigen ├ťberpr├╝fung dieser Personen und insbesondere ihrer Zuverl├Ąssigkeit, Geeignetheit nach beruflicher Ausbildung und Erfahrung sowie F├Ąhigkeit zur vertragsgem├Ą├čen Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen verpflichtet und hat w├Ąhrend des Einsatzes Dritter die Vertragsgem├Ą├čheit der Leistungserbringung durch diese zu ├╝berwachen. Sofern und soweit der Dritte bei der Erbringung der Dienstleistungen gegen die dem Auftragnehmer nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten verst├Â├čt, hat der Auftragnehmer auf Aufforderung des Auftraggebers den Dritten auszutauschen. Sonstige Rechte des Auftraggebers wegen eines Versto├čes des Auftragnehmers gegen dessen Vertragspflichten bleiben hiervon unber├╝hrt.
ÔÇŹ
4.2 Die unter 4.1 aufgez├Ąhlten Pflichten gelten entsprechend f├╝r den Auftraggeber. Vom Auftraggeber eingesetzte Dritte (Mitarbeiter/Freelancer) m├╝ssen vor Teilnahme an dem Projekt eine von ihm erstellte Verschwiegenheitserkl├Ąrung unterzeichnen.

┬ž 5 Verg├╝tung

5.1 F├╝r vertragsgem├Ą├če Dienstleistungen erh├Ąlt der Auftragnehmer die dem jeweiligen Abonnementpaket zu entnehmenden Geb├╝hren.
ÔÇŹ
5.2 S├Ąmtliche genannten Betr├Ąge sind Nettobetr├Ąge.
ÔÇŹ
5.3 Alle Verg├╝tungszahlungen an den Auftragnehmer erfolgen per PayPal oder ├ťberweisung. Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Recht vor, die verschiedenen Zahlungsmittel nach eigenem Ermessen zu ├Ąndern, zu erg├Ąnzen oder zu streichen.

┬ž 6 Erstattung von Aufwendungen

6.1 Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen zu, soweit sie f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich und angemessen sind.
ÔÇŹ
6.2 Die Abrechnung der Aufwendungen erfolgt zusammen mit der Verg├╝tungsabrechnung. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber zusammen mit der Abrechnung Belege zum Nachweis aller geltend gemachten Kosten vorzulegen. F├╝r die Erstattung der Aufwendungen gelten die Zahlungsbestimmungen des Paragraphen ÔÇ×Verg├╝tungÔÇť dieses Vertrages.

┬ž 7 W├Ąhrung

Mangels abweichender Bestimmungen in diesem Vertrag sind alle angegebenen Geldbetr├Ąge sowie alle nach diesem Vertrag vorzunehmenden Zahlungen in Euro.

┬ž 8 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterst├╝tzt den Auftragnehmer im erforderlichen Umfang bei der Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen. Der Auftraggeber hat daf├╝r zu sorgen, dass dem Auftragnehmer alle zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verf├╝gung gestellt werden. Dies betrifft auch solche Informationen und Unterlagen, die erst w├Ąhrend der Leistungserbringung bekannt oder relevant werden. Dar├╝berhinausgehende Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bestehen nicht.

┬ž 9 Geistiges Eigentum, Nutzungs- und Verwertungsrechte

Durch das Posten, Hochladen, Eingeben, Bereitstellen oder ├ťbermitteln von Inhalten gew├Ąhrt der Auftraggeber dem Auftragnehmer toreach die Nutzung der Inhalte in Verbindung mit dem Betrieb des Gesch├Ąfts von toreach, einschlie├člich, aber nicht beschr├Ąnkt auf die Rechte zur ├ťbertragung, ├Âffentlichen Anzeige, Verteilung, ├Âffentlichen Auff├╝hrung, Vervielf├Ąltigung, den Inhalt reproduzieren und ├╝bersetzen; und Ihren Namen im Zusammenhang mit den Inhalten zu ver├Âffentlichen. Solche Inhalte sind ein unver├Ąu├čerlicher Teil des Inhalts.
F├╝r die Nutzung Ihrer Inhalte wird keine Verg├╝tung gezahlt. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte/Ideen, die Sie uns senden, zu ver├Âffentlichen oder zu genie├čen, und wir k├Ânnen Ihre Inhalte jederzeit entfernen.

9.1 Alle bei dem Abschluss dieses Vertrages vorhandenen gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Marken- und sonstiges geistiges Eigentum einer Vertragspartei, insbesondere - jedoch nicht beschr├Ąnkt auf - geheimes Know-how, verbleiben im ausschlie├člichen Eigentum und mangels einer abweichenden ausdr├╝cklichen Vereinbarung in der ausschlie├člichen Nutzungs- und Verwertungsbefugnis der jeweiligen Vertragspartei.
ÔÇŹ
9.2 S├Ąmtliche von dem Auftragnehmer allein oder zusammen mit anderen Auftragnehmern oder Mitarbeitern des Auftraggebers in Erf├╝llung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Arbeiten inklusive aller Notizen, Pl├Ąne, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschlie├člich der von dem Auftragnehmer (mit)entwickelten vertraulichen Informationen (die ÔÇ×ArbeitsergebnisseÔÇť) stehen nach Fertigstellung und Bezahlung dem Auftraggeber zu.
ÔÇŹ
9.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle schutzrechtsf├Ąhigen Arbeitsergebnisse gegen├╝ber dem Auftraggeber unverz├╝glich offen zu legen.
ÔÇŹ
9.4 F├╝r andere Zwecke als die Erbringung der Dienstleistungen unter diesem Vertrag darf sich der Auftragnehmer als Ersteller der Arbeitsergebnisse ausweisen und das Werk zu Werbezwecken als Referenz nutzen. Dazu geh├Ârt, dass der Auftragnehmer Schnittmengen des Codes zu Pr├Ąsentations- und Schulungszwecken (sofern notwendig) verwendet. Davon ausgenommen sind Sicherheitskeys und Datenbanken sowie komplette Sicherheitscodes, die das Werk gef├Ąhrden w├╝rden.
ÔÇŹ
9.5 Soweit den von dem Auftragnehmer entwickelten Arbeitsergebnissen Urheberrechtsschutz zukommt, erkl├Ąrt der Auftragnehmer hiermit, soweit gesetzlich zul├Ąssig, Verzicht auf alle Rechte, die er in Bezug auf die Arbeitsergebnisse haben kann, und r├Ąumt dem Auftraggeber das ausschlie├čliche, unwiderrufliche, unbefristete, ├╝bertragbare und unbeschr├Ąnkte Verwertungs- und Nutzungsrecht f├╝r alle bekannten und noch unbekannten Verwertungs- und Nutzungsarten ein (Mit Ausnahme von 10.4, Nutzung der Arbeiten zu Werbezwecken).
ÔÇŹ
Dazu geh├Ârt insbesondere das Recht, die genannten Arbeitsergebnisse ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielf├Ąltigen, auf Bild-, Ton- und Datentr├Ąger zu ├╝bertragen, zu verbreiten, zu bearbeiten, umzugestalten oder zu ├╝bersetzen und in abge├Ąnderter Form oder im Original zu ver├Âffentlichen und zu verwerten. Der Auftraggeber ist ferner nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers befugt, dieses Recht ganz oder teilweise auf andere zu ├╝bertragen oder anderen Nutzungsrechte einzur├Ąumen. Das Gleiche gilt f├╝r etwaige Rechtsnachfolger. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nach der Beendigung dieses Vertrages zeitlich unbeschr├Ąnkt fort. F├╝r die Behandlung von Urheberrechten an Computerprogrammen sind die Regelungen in den
$$ 69a - 69g Urheberrechtsgesetz erg├Ąnzend anzuwenden.
ÔÇŹ
9.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sowohl w├Ąhrend der Dauer dieses Vertrages als auch danach, den Auftraggeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterst├╝tzen und alle dazu erforderlichen Erkl├Ąrungen abzugeben.
ÔÇŹ
9.7 Alle Verg├╝tungsanspr├╝che des Auftragnehmers f├╝r die ├ťbertagung der obigen Rechte auf den Auftraggeber sind durch die vorgenannte Verg├╝tung des Auftragnehmers abgegolten. Unbeschadet anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Anpassung der vereinbarten Verg├╝tung oder auf Zahlung einer weiteren Verg├╝tung.

┬ž 10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen,
R├╝ckgabe von Eigentum

10.1 Alle Informationen und Unterlagen, die der Auftragnehmer anl├Ąsslich und im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen von dem Auftraggeber erhalten oder erstellt hat, sind sorgf├Ąltig und gegen die Einsichtnahme unbefugter Dritter gesch├╝tzt aufbewahren. Alle von dem Auftraggeber f├╝r die Zwecke der Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen zur Verf├╝gung gestellten Arbeitsmittel und sonstiges sich im Besitz des Auftragnehmers befindliches Eigentum des Auftraggebers sind pfleglich zu behandeln.
ÔÇŹ
10.2 W├Ąhrend der Laufzeit dieses Vertrages hat der Auftragnehmer alle Unterlagen und Aufzeichnungen, die er im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf├╝hrung von dem Auftraggeber erhalten oder erstellt hat, unverz├╝glich nach Anforderung an diesen herauszugeben und s├Ąmtliche Daten und Software, einschlie├člich der Quell- und Objektcodes unverz├╝glich nach Aufforderung zu l├Âschen. Nach der Beendigung dieses Vertrages haben die L├Âschung und Herausgabe unverz├╝glich ohne Aufforderung zu erfolgen. Dies gilt auch f├╝r die Herausgabe von den von dem Auftraggeber f├╝r die Zwecke der Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen zur Verf├╝gung gegebenenfalls gestellten Arbeitsmittel oder von sonstigem sich im Besitz des Auftragnehmers befindlichen
Eigentum des Auftraggebers. Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. Die vollst├Ąndige R├╝ckgabe aller Unterlagen sowie die L├Âschung von allen Programmkopien und Daten auf s├Ąmtlichen Speichermedien sind schriftlich zu best├Ątigen.

┬ž 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Schutz der Daten des Auftraggebers vor unbefugtem Zugriff. Soweit der Auftragnehmer zur Aus├╝bung seiner T├Ątigkeit mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers und gegebenenfalls seiner Besch├Ąftigten oder Kunden betraut ist, ist er verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO zu beachten. Dies gilt insbesondere f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit und Transparenz der Verarbeitung, deren Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrit├Ąt und Vertraulichkeit. Der Auftragnehmer hat ferner sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Dazu geh├Ârt auch der verantwortliche Umgang mit Computerdaten und dem eigenen B├╝ro. Daten mit personenbezogenem Inhalt sind unter Verschluss zu halten und nicht mehr ben├Âtigte Daten sind fachgerecht zu entsorgen.

┬ž 12 Haftung

12.1 Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Toreach ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verf├╝gung gestellten Inhalte und Informationen auf ihre Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit pr├╝fen.
ÔÇŹ
12.2 Von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter, welche im urs├Ąchlichen Zusammenhang mit der Erf├╝llung der jeweiligen Vertragspflichten durch eine Vertragspartei stehen, stellt diese Vertragspartei die jeweils andere von dem Dritten in Anspruch genommene Vertragspartei vollumf├Ąnglich frei. Machen Dritte gegen├╝ber dem Auftraggeber Anspr├╝che wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Dienstleistungen des Auftragnehmers geltend, hat dieser dar├╝ber hinaus die erbrachten Dienstleistungen auf eigene Kosten so zu
├Ąndern oder zu ersetzen, dass sie die Schutzrechte Dritter nicht verletzen aber im Wesentlichen noch den geschuldeten vertraglichen Dienstleistungen in f├╝r den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen.
ÔÇŹ
12.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend f├╝r die Haftung der Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragsparteien.

12.4 Entspricht die Leistung des Auftragnehmers nicht den zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen und den erteilten Weisungen des Auftraggebers, ist die erbrachte Leistung mangelhaft. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber dies unverz├╝glich nach dem Erkennen des Mangels bei dem Auftragnehmer zu r├╝gen. Ist die R├╝ge begr├╝ndet, steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Mangelbeseitigung besteht nicht, wenn der von ihm ger├╝gte Mangel auf einer Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten beruht.
ÔÇŹ
12.5 Besteht ein Anspruch des Auftraggebers auf Mangelbeseitigung, ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, die mangelhaft erbrachten Dienstleistungen innerhalb einer von dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist so nachzubessern, dass sie den vertraglich geschuldeten Dienstleistungen entsprechen. Scheitert der Nachbesserungsversuch oder wird die Nachbesserung verweigert oder ist sie f├╝r den Auftraggeber unzumutbar, steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf K├╝rzung der vereinbarten Verg├╝tung zu. Weitergehende Anspr├╝che des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bestehen nicht, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen f├╝r die Haftung des Auftragnehmers nach den Bestimmungen des Paragraphen ÔÇ×HaftungÔÇť dieses Vertrages vor.
ÔÇŹ
12.6 Sie erkl├Ąren sich damit einverstanden, uns, unsere Manager, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Dritte f├╝r alle Kosten, Verluste, Ausgaben (einschlie├člich
Anwaltsgeb├╝hren), Verbindlichkeiten in Bezug auf oder aufgrund Ihrer Freude oder Unf├Ąhigkeit zu entsch├Ądigen, zu verteidigen und schadlos zu halten Nutzung der
Website oder ihrer Dienste/Inhalte und unserer Dienste und Produkte, Ihr Versto├č gegen die Bedingungen oder Ihre Verletzung von Rechten Dritter oder Ihr Versto├č gegen geltendes Recht. Wir haben das Recht, die ausschlie├čliche Verteidigung zu
├╝bernehmen, und Sie werden mit uns zusammenarbeiten, um alle verf├╝gbaren Verteidigungen geltend zu machen.

┬ž 13 Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltungsrecht

Gegen die Forderungen einer Vertragspartei aus diesem Vertrag kann die jeweils andere Vertragspartei mit eigenen Anspr├╝chen aus diesem oder anderen Vertr├Ągen nur aufrechnen, wenn und soweit diese Anspr├╝che unbestritten oder bestritten aber begr├╝ndet oder entscheidungsreif oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gegen die Forderungen einer Vertragspartei aus diesem Vertrag kann die jeweils andere Vertragspartei nur geltend machen, wenn es auf ihren Anspr├╝chen aus diesem Vertrag beruht.

┬ž 14 Vertrags├╝bertragung

Rechte und Pflichten aus diesem Vertag d├╝rfen weder g├Ąnzlich, noch zum Teil von einer Vertragspartei ohne vorherige ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten ├╝bertragen werden, es sei denn, es liegt eine Umfirmierung, eine Fusion mit einem anderen Unternehmen oder eine andere Form der Umwandlung vor.

┬ž 15 Schriftform

├änderungen und Erg├Ąnzungen dieses Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausdr├╝ckliche und individuell ausgehandelte Absprachen bez├╝glich ge├Ąnderter Vertragsinhalte sind jedoch von dem Schriftformerfordernis nicht erfasst und sind wirksam, auch wenn sie m├╝ndlich getroffen worden sind.

┬ž 16 Geltendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschlie├člich materiellem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG). Die Anwendung der Regeln des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen, soweit sie zu einer Anwendung ausl├Ąndischen Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist der Gesch├Ąftssitz des Dienstleisters.

┬ž 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen ber├╝hrt. Die Vertragsparteien sind sich dar├╝ber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart gilt, die dem von Vertragsparteien urspr├╝nglich mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am n├Ąchsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer tats├Ąchlich undurchf├╝hrbaren Bestimmung oder einer Regelungsl├╝cke in diesem Vertrag.